ZeitSpuren

Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück warnte in seiner Ansprache zum Jahreswechsel vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft, das längst stattfindet. "Trotz Wirtschaftswachstum und großer Erfolge der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" (wer hat da gekämpft?) "schwindet die soziale Balance und öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich." (Richtig beobachtet!) Die Politik müsse darauf die richtigen Antworten finden, "damit der Abstand in unserer Gesellschaft nicht ständig größer wird" (das fällt auf) "und das Miteinander nicht verloren geht". Dazu brauche es Chancengerechtigkeit, Bildung und Arbeit. "Wenn uns das nicht gelingt, wird sich unsere Gesellschaft immer mehr spalten - und unruhiger, unfriedlicher werden." Er folgerte, dass Kranke und Behinderte sich "fest auf unsere Solidarität verlassen dürfen" müssten.
Es geht also um die richtigen politischen Antworten, Chancengerechtigkeit, Bildung und Arbeit - damit hat der Mann grundsätzlich recht. Die politischen Antworten, die von der CSU kommen, richtig zu finden, fällt allerdings sehr schwer. Wirtschaftsminister Glos (CSU) in Berlin vertritt strikte neoliberale Positionen, die denen des sogenannten Wirtschafts-"Wissenschaftlers" Hans-Werner Sinn - Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Dozent an der LMU München und Mitglied beim neoliberalen Institut Neue soziale Marktwirtschaft (INSM) - der wie Glos die "politische Antwort" formuliert hat: "Mindesteinkommen statt Mindestlohn". Eine Losung, die sie wörtlich meinen. Jedem nicht mehr als ein Mindesteinkommen geben, aber keinen Mindestlohn zusichern, womit die flächendeckende Einführung des Niedriglohnsektors gemeint ist. Den fehlenden Rest soll der Staat zuzahlen, das schafft neue Niedriglohn-Arbeitsplätze.
Diese Zuzahlung heißt Hartz IV und Grundsicherung und ist gepaart mit Drangsalierung, Schnüffelei und Vorbereitung des Armenstandes.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 31.12.2008

Brigitte Zypries, Justizministerin, hat beim Innenminister Wolfgang Schäuble ein Stein im Brett, denn sie verantwortet die Datenvorratsspeicherungs-Gesetzgebung, die ab morgen amtlich sein wird. 25 000 Bürger haben sich der bislang größten Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Interessant, wie die SPD-Linke reagierte: Andrea Nahles und Niels Annen stimmten am 9. November dem Gesetz zu und erklärten anschließend: "Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."
Zu Deutsch: Ich bin für die Sauerei, weil sie danach eventuell entschärft oder verboten wird. Geht sie aber durch, dann war ich nie dagegen.
Opportunisten, wie sie die SPD eh und je hatte.