ZeitSpuren

Brigitte Zypries, Justizministerin, hat beim Innenminister Wolfgang Schäuble ein Stein im Brett, denn sie verantwortet die Datenvorratsspeicherungs-Gesetzgebung, die ab morgen amtlich sein wird. 25 000 Bürger haben sich der bislang größten Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Interessant, wie die SPD-Linke reagierte: Andrea Nahles und Niels Annen stimmten am 9. November dem Gesetz zu und erklärten anschließend: "Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."
Zu Deutsch: Ich bin für die Sauerei, weil sie danach eventuell entschärft oder verboten wird. Geht sie aber durch, dann war ich nie dagegen.
Opportunisten, wie sie die SPD eh und je hatte.